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Stadt Darmstadt verschleppt Lösung der Verkehrsprobleme

Der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger hat erneut eine Kleine Anfrage (Drs. 20/9630) zur Verkehrslage im Darmstädter Osten (B26/Hanauer Straße) gestellt. Die Antwort des Verkehrsministers ist ernüchternd: Die Stadt Darmstadt ist an einer Verbesserung der Verkehrssituation im Darmstädter Osten offensichtlich nicht interessiert und verschleppt eine Lösung weiter. Es ist unumstritten, dass die Verkehrssituation im Osten der Stadt Darmstadt seit Jahren prekär ist und umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, insbesondere für den ÖPNV, geschaffen werden müssen. Die Erweiterung der Busspur ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrssituation im östlichen Darmstadt und zur dringend notwendigen Verbesserung des ÖPNV-Angebots im östlichen Landkreis. Dies wurde auch als Sofortmaßnahme beim Verkehrsgipfel Ende 2019 empfohlen. Der hessische Verkehrsminister hat nun allerdings als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kaffenberger verlauten lassen, dass immer noch keine Planungsvereinbarung zum Projekt mit Hessen Mobil abgeschlossen wurde. Auch einen Zeitplan für die Vereinbarung gäbe es nicht. Laut der Stadt Darmstadt, die die zuständige Planungsträgerin ist, seien andere Verkehrsprojekte wichtiger eingestuft worden. Kaffenberger dazu: „Mir ist schleierhaft, wie sogenannte grüne Verkehrspolitik funktionieren soll, wenn der Ausbau des ÖPNV nicht endlich auch priorisiert wird. Nur das schafft mehr Kapazitäten und verhindert einen Verkehrskollaps.“ „Seit meiner Schulzeit stehe ich mit dem Bus am Ostbahnhof im Stau. Es kann doch nicht sein, dass sich immer noch nichts verbessert hat. Nach meiner letzten Kleinen Anfrage 2020 wurde mir wenigstens noch versichert, dass die Problematik erkannt und priorisiert behandelt wird. Nun ist davon plötzlich nicht mehr die Rede“, so Kaffenberger weiter. Kaffenberger abschließend: „Die Stadt Darmstadt ist vieles, aber keine Insel. Der Oberbürgermeister und der Verkehrsdezernent müssen endlich begreifen, dass die Verkehrsprobleme der Stadt nur mit und nicht gegen das Umland zu lösen sind. Vielleicht sollte Verkehrsdezernent Kolmer lieber seine aktuellen Aufgaben lösen, bevor er sich neue sucht. Wenn er mit seinem Dezernat die Planung nicht alleine hinbekommt, sollte schnellstmöglich eine Planungsvereinbarung für die Busspur mit Hessen Mobil geschlossen werden.“

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