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Für alle DA. 12 Punkte für Darmstadt


Wir leben in herausfordernden Zeiten. Krieg, steigende Energiekosten, Corona und seine Folgen, Inflation und die Frage, was noch kommt: Die Zeitenwende bestimmt nicht nur die Gedanken unserer Freunde, Bekannten und Nachbarinnen und Nachbarn, sondern prägt zunehmend auch unseren Alltag. Die Menschen sind verunsichert. Sie suchen Verständnis für ihre Anliegen und konkrete Antworten für die Zukunft. In Europa, im Bund, im Land und hier bei uns in Darmstadt.


Deshalb geht es gerade jetzt um Kompetenz, gute Ideen und die Bereitschaft, allen das politische Handeln zu erklären und Verantwortung zu übernehmen. Mehr denn je geht es um das, was uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten antreibt: „Niemand darf zurückgelassen werden!“


Darmstadt braucht einen Oberbürgermeister, der alle Menschen der Stadt im Blick hat. Der auch diejenigen sieht, die sich von der Politik schon lange nicht mehr gesehen fühlen.


Darmstadt braucht einen Oberbürgermeister, der die Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lässt. Einen, der weiß, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Abfederung von Energiekosten zwei Seiten derselben Medaille sind.


Darmstadt braucht einen Oberbürgermeister, der alle Stadtteile zusammendenkt und dabei die Unterschiede berücksichtigt. Der die ganze Stadt im Blick hat, aber nicht alle Stadtteile über einen Kamm schert. Darmstadt ist die Summe seiner Stadtteile!


Darmstadt braucht einen Oberbürgermeister für alle, nicht für wenige. Einen, der niemanden zurücklässt.


Soziales, Umwelt und Wirtschaft zusammendenken


Die Gestaltungskraft der Politik ist mehr denn je gefragt, weil die Energiekrise zunehmend zu einer sozialen Krise wird. Nur wenn wir Soziales, Umwelt und Wirtschaft zusammen denken, können wir diese Krise lösen.

Fest steht: Darmstadt muss jetzt handeln! Wir müssen es schaffen, die Energiekrise insbesondere für Menschen ohne dickes Bankkonto spürbar abzumildern.

Damit ist auch das Gelingen der Energiewende verbunden. Mein Ziel ist es, Darmstadt klimaneutral zu machen. Ohne die Akzeptanz der Menschen werden wir diesen Umbau nicht schaffen. Ich möchte für mehr Akzeptanz sorgen, indem ich die sozialen Aspekte in den Mittelpunkt stelle. Niemand darf in dieser Krise auf der Strecke bleiben. Dafür zu sorgen, ist auch Aufgabe der Kommunalpolitik. Wir können und wir müssen vor Ort helfen. Bundes- und Landeshilfen allein reichen nicht aus.

Wir brauchen konkrete Hilfen für Haushalte, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Die städtische Energiesparberatung reicht dafür nicht aus.


Als Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt werde ich mich deshalb gemeinsam mit dem städtischen Energieversorger entega für die Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von einer Million Euro einsetzen. Der städtische Sozialfonds bietet Überbrückungshilfen für Haushalte, die trotz der Bundeshilfen in finanzielle Engpässe geraten.

Außerdem werde ich mich dafür stark machen, dass in Darmstadt die Grundsteuer B befristet auf 490 Punkte gesenkt wird. Damit entlasten wir Mieterinnen und Mieter und auch Eigentümer kleiner Immobilien. Darüber hinaus brauchen wir kommunale Maßnahmen, um auch den Mittelstand und kleine Unternehmen gezielt zu unterstützen.


Daseinsvorsorge


Ich möchte die Voraussetzungen für eine langfristig lebenswerte Stadt schaffen. Dafür müssen wir grundsätzlicher und breiter denken. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Daseinsvorsorge in unserer Stadt.


Daseinsvorsorge bedeutet, dass Staat und Gesellschaft die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens für alle Menschen sicherstellen: Jeder soll die ärztliche Versorgung und Pflege erhalten, die er benötigt. Außerdem eine bezahlbare Wohnung, den Kita-Platz, gute Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen, ein breites Kultur- und Sportangebot, öffentliche Mobilität, verlässliche digitale Netze und Dienste- das sind für uns soziale Grundrechte und die Voraussetzungen für die Stabilität von Familien und Gesellschaft. Dafür zu sorgen, ist auch Aufgabe der Kommunalpolitik und mir ein großes Anliegen.

Daseinsvorsorge bedeutet auch, die Stadt zukunftssicher umzubauen. Gerade der Klimawandel, Hitze, Trockenheit und Starkregenereignisse werden das Leben in Darmstadt verändern.


Als Oberbürgermeister möchte ich Darmstadt darauf vorausschauend vorbereiten: Flächenversiegelung stoppen, mehr Erholungsmöglichkeiten schaffen und Grün- und Freiflächen zur besseren Frischluftverteilung verbinden.


Klimapolitik/Energiewende


Im letzten Jahr wurde deutlich: Energiepolitik ist auch Gesellschafts- und Sozialpolitik. Wer soziale Aspekte vernachlässigt, der gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Eine breite Akzeptanz ist aber entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen. Deshalb müssen wir Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder als gleichrangige Prioritäten begreifen.


Wir müssen es schaffen, dass niemand bei der Energiewende abgehängt wird.

Nur wenn wir die soziale Frage, die mit der Energiewende unweigerlich verbunden ist, schlüssig beantworten, wird uns das gelingen. Daneben sind konkrete Maßnahmen wichtig, um Darmstadt klimaneutral zu machen.

Ich werde schnell handeln, denn viel Zeit wurde bereits verloren: Darmstadt liegt beim Solarausbau auf dem letzten Platz der hessischen Großstädte.


Für mich steht fest: Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Wir müssen jetzt investieren

Jeder Cent, den die Stadt in den Ausbau der erneuerbaren Energien steckt, ist gut investiertes Geld. Jede Fläche, die wir für Solaranlagen ausweisen, hilft der Stadt, dem Klima und damit den nachfolgenden Generationen. Das geht nicht im Alleingang. Ich werde mich eng mit der entega, den Darmstädter Unternehmen und der Zivilgesellschaft abstimmen.


Als Oberbürgermeister werde ich die Energiewende in Darmstadt vorantreiben und für eine sozial gerechte Ausgestaltung sorgen.


Wohnen


Darmstadt hat eine sehr hohe Lebensqualität. Viele Menschen wollen hier leben. Das führt zu steigenden Mieten. Darmstadt gehört deutschlandweit zu den Top-10 der Städte mit den teuersten Mieten. Mit zwölf Euro pro Quadratmeter ist Wohnen in der Zukunfts- und Schwarmstadt teurer als in Berlin, Köln oder Mainz.

Meine Überzeugung ist, dass Wohnen kein Luxusgut werden darf!


Ich bin überzeugt, dass wir dieses Problem nur gemeinsam lösen können, denn Darmstadt ist keine Insel. Viele müssen täglich pendeln. Deshalb werde ich eng mit den umliegenden Kreisen, Kommunen und Gemeinden zusammenarbeiten.

Ich möchte das Wohnungs- und Mietenproblem lösen und regionalpolitische Akzente setzen. Dafür werde ich den Masterplan Darmstadt 30+ überarbeiten.


Als Oberbürgermeister werde ich ein „Bündnis für Wohnen“ ins Leben rufen. Wir haben als öffentliche Hand die Verantwortung, dort Einfluss zu nehmen, wo es möglich ist. Dieser Verantwortung möchte ich gerecht werden.


Mobilität


Darmstadt ist eine Pendlerstadt. Jeden Tag werden in der Stadt hunderttausende Wege zurückgelegt. Ob mit dem Auto, dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad: Ich stehe für eine Mobilitätspolitik, von der alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen profitieren. Dafür müssen wir die oft hitzig geführte Debatte entideologisieren und pragmatische Lösungen finden.


Darmstadt ist auch Stauhochburg. Dieser Zustand hat sich in den letzten Jahren verfestigt. Eine einseitige Verkehrspolitik hat dieses Alltagsproblem der Menschen nicht gelöst – im Gegenteil. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht möglich, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, weil die Tickets zu teuer sind, die Infrastruktur mangelhaft ist oder die ÖPNV Anbindung fehlt.


Pragmatische Lösungen zu finden funktioniert nur, wenn wir auch hier wieder alle Menschen in den Blick nehmen, dem Gegeneinander ein Ende setzen und zu einem Miteinander finden. Wir brauchen wieder konkrete Politik für alle und keine Symbolpolitik, die nur den Interessen von wenigen nutzt.

Das sogenannte „Klimaticket“ ist ein solches Negativbeispiel: statt Mittel in den Ausbau des ÖPNV zu stecken, werden Steuergelder privatisiert, indem man der eigenen Klientel Zuschüsse für die Abschaffung des Zweitautos zukommen lässt.


Wenn wir unsere Umwelt schonen und die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren wollen, dann müssen wir das attraktiv machen- und zwar für alle! Das heißt für mich: Wir müssen auch die soziale Frage berücksichtigen, denn ansonsten wird uns die Verkehrswende nicht gelingen.


Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, einen regionalen Verkehrsentwicklungsplan zu erarbeiten, der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.


Familien


Darmstadt ist eine attraktive und familienfreundliche Stadt. Viele junge Menschen gründen hier bewusst ihre Familien. Das ist für uns eine große Chance, aber auch eine große Verantwortung.


Wir brauchen eine ausreichende Anzahl an Kita- und Schulplätzen, pädagogisch hochwertige Betreuungsangebote und genügend Plätze in der Ganztagesbetreuung. Zwar gibt es bereits für viele Grundschulkinder Betreuungsplätze, aber im Vergleich der Stadtteile gibt es ein zu großes Ungleichgewicht. Auch müssen Familien und die Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung entlastet werden.


Als Oberbürgermeister werde ich mich beim Land Hessen dafür einsetzen, die Infrastruktur und Angebote für Familien und ihre Kinder auszubauen und weiterzuentwickeln.


Schule und Bildung


Bildung ist die Grundlage unseres Wohlstands und ermöglicht sozialen Aufstieg. Den vielen Kindern und Jugendlichen in Darmstadt die besten Bildungschancen zu bieten, ist nicht zuletzt Aufgabe der Kommunalpolitik. Ich möchte die Schulpolitik aktiv gestalten, mehr Mittel für die Instandhaltung und Sanierung bereitstellen und den Schulen die Ausstattung geben, die sie für einen guten und modernen Unterricht benötigen.

Das gilt insbesondere im Bereich der digitalen Ausstattung. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, eine angemessene digitale Lernumgebung zu schaffen. W-LAN, digitale Tafeln, Tablets und digitale Lernsysteme sind vielerorts bereits Standard. Den Rückstand Darmstadts möchte ich schnell aufholen.


Die Schullandschaft in Darmstadt muss sich weiterentwickeln. Der Zuzug und die vielen Familiengründungen im Stadtgebiet erfordern neue Grundschulen und die Erweiterung bestehender Schulen. Wir müssen die Schulen dabei unterstützen, Gebäude und Lernumgebungen zu entwickeln, in denen gemeinsames Lernen und Leben für alle möglich ist.


Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, einen modernen Schulentwicklungsplan zu erarbeiten, der kein Kind zurücklässt und allen die besten Bildungschancen bietet.


Ehrliche Bürgerbeteiligung und passgenaue Stadtteilentwicklung


Ich wünsche mir eine ehrliche Beteiligungskultur in der Stadt. Eine, bei der alle mitreden können und alle gemeinsam entscheiden. Und keine, bei der die Stadt bestimmt, über welche Themen wie geredet wird. In der Vergangenheit wurde zu oft über die Bedürfnisse der Menschen hinweg entschieden und Einwände sind nicht ernst genommen worden- das muss sich zukünftig ändern!

Die Verwaltung muss das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Bürgernähe und das Wissen um die jeweiligen Herausforderungen vor Ort sind dafür unerlässlich. Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da, deshalb muss sie auch dort sein, wo die Menschen sind: vor Ort!


Als Oberbürgermeister werde ich die Verwaltungseinheiten wieder dezentralisieren und Bürgerbüros in den Stadtteilen, dort wo sie geschlossen worden sind, wieder aufbauen. Dort, wo Leistungen vor Ort gekürzt worden sind, werde ich sie wieder aufstocken. Die Verwaltung und ich wollen vor Ort ansprechbar sein.

Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeitenden in der Verwaltung die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen und die ihnen in der Vergangenheit oft vorenthalten wurde.


Als Oberbürgermeister werde ich die Verwaltung stärken und bürgernäher ausrichten.


Digitalisierung

Darmstadt ist ein wichtiger Technologie- und Innovationsstandort. Wir haben großes Potential, auch in Zukunft von der Digitalisierung zu profitieren. Ein flächendeckendes Glasfasernetz, stabile und schnelle Mobilfunknetze, die weitere Digitalisierung von Verwaltung und Schulen sowie der Schutz vor Cyberangriffen sind dafür unerlässlich.


Ich werde mich für eine Ansiedlungspolitik für IT- und Technologieunternehmen einsetzen, denn sie sind eine wichtige Säule für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen in der Region.


Dazu müssen wir auch die Bildungspolitik in den Blick nehmen. Unsere Schulen müssen so ausgestattet sein, dass den Darmstädter Kindern eine umfassende Medien- und Digitalkompetenz vermittelt werden kann. Dafür werde ich meinen Beitrag leisten.

Als Oberbürgermeister werde ich das Label „Digitalstadt“ mit Leben füllen und dafür sorgen, dass alle in Darmstadt von der Digitalisierung profitieren.


Kultur für Alle


Darmstadt genießt einen hervorragenden Ruf als Kunst- und Kulturstadt. Eine äußerst lebendige Kultur- und Kunstlandschaft prägt das Leben unserer Stadt. Das kulturelle Angebot ist vielseitig, setzt Impulse auf vielen Ebenen und erhöht die Lebensqualität in Darmstadt deutlich. Davon profitieren die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt und darüber hinaus hat unser Kunst- und Kulturangebot Strahlkraft in Südhessen und im gesamten Rhein-Main Gebiet. Darauf können wir stolz sein!


Kultur ist für mich Gesicht und Seele unserer Stadt. Die Kulturschaffenden werde ich daher unterstützen. Ob Theater, die freie Szene, Museen, Galerien, kulturelle Initiativen, Weltkulturerbe oder die vielen Laienchöre in unserer Stadt: Teilhabe und Kulturangebote für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ist mein Ziel.


Ich werde die Kulturszene stärker fördern und Partnerschaften zwischen Kultur und Wirtschaft intensivieren. Es steht außer Frage: Investitionen in die Kultur sind eine stete Daueraufgabe.


Als Oberbürgermeister werde ich gemeinsam mit den Kulturschaffenden in unserer Stadt einen neuen Rahmenplan Kultur erarbeiten.


Sport


Darmstadt verfügt über vielfältige Sportangebote. Das Rückgrat bildet der Breitensport, der Großartiges leistet. Gerade für Kinder und Jugendliche hat er einen hohen integrativen und inklusiven Charakter. Das ist von unschätzbarem Wert!

Der Mitgliederschwund während der Corona-Pandemie und die hohen Energiepreise setzen viele Vereine unter finanziellen Druck. Sie erhalten von der Stadt zu wenig Unterstützung. So wurden in der Vergangenheit Zuschüssen über mehrere Jahre mit Haushaltssperren belegt und nicht voll ausgezahlt


Ich setze mich für finanzielle Unterstützung ohne Kürzungen, Planungssicherheit und die Aufhebung der Haushaltssperren bei der Sportförderung ein.


Als Oberbürgermeister werde ich dafür sorgen, dass die wertvolle Arbeit der Sportvereine die Unterstützung und Wertschätzung erfährt, die sie verdient.


Haushalt


Darmstadt verfügt über hohe Steuereinnahmen. Trotz hoher Einnahmen in den letzten zehn Jahren hat der grün-schwarze Magistrat den Schuldenstand auf über 1 Milliarde Euro getrieben.

Für mich ist klar: Darmstadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Zu viel Geld wurde für wenig sinnvolle Maßnahmen ausgegeben.

Den dadurch entstandenen geringen Handlungsspielraum spüren wir jetzt in der Krise und der kommunal kaum vorhandenen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur auf den Bund und das Land verlassen. Darmstadt kann und muss einen eigenen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten.


Als Oberbürgermeister werde ich mich für kommunale Maßnahmen einsetzen, um gezielt den Mittelstand und kleine Unternehmen zu unterstützen.


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