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"Schwarz-grün ist kommunalfeindlich!" (Interview Nancy Faeser und Hanno Benz


SPD-OB-Kandidat Hanno Benz und Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser im Interview


Die hessische SPD-Landesvorsitzende, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, und Hanno Benz, Kandidat der Darmstädter SPD zur Oberbürgermeisterwahl, im Gespräch mit Frank Horneff über eine Stadt, die wieder für alle da ist, sozialen und gerechten Wandel - und ein ganz besonderes Fußballspiel.


Nancy Faeser, in diesem Jahr stehen in Hessen wichtige Wahlen an. Da ist die Landtagswahl im Oktober, es gibt aber auch wichtige Oberbürgermeisterwahlen. Zur Landtagswahl wird es in den nächsten Tagen Botschaften geben. Welche Bedeutung haben die Oberbürgermeisterwahlen, besonders die hier in Darmstadt, für die Hessen-SPD?


Nancy Faeser: Die SPD Hessen ist die hessische Kommunalpartei. Wir stellen mit Abstand die meisten Landräte und Oberbürgermeister in Hessen und das soll natürlich auch so bleiben. Für uns sind deshalb die anstehenden Wahlen, insbesondere auch die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt, von besonderer Bedeutung. Darmstadt ist eine wirtschaftsstarke und rasant wachsende Stadt. Das liegt vor allem an der langen und erfolgreichen sozialdemokratischen Politik der vergangenen Jahrzehnte in Darmstadt. Deshalb soll nach zwölf Jahren nun auch endlich wieder ein Sozialdemokrat für die Geschicke der Wissenschaftsstadt verantwortlich sein. Der Wandel und die Dynamik der Stadt müssen am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Da braucht es die SPD und Hanno Benz, die diesen Wandel sozial und gerecht gestalten.


Hanno , Du bist der Kandidat der SPD hier in Darmstadt und willst wieder eine Stadt für alle. Was meinst Du mit dieser Botschaft?


Hanno Benz: Nancy hat es gerade schon angedeutet. Wir erleben eine unfassbare Dynamik in Darmstadt. Aber auch diese Dynamik hat ihre Schattenseiten. Hohe Mieten verteuern das Leben, viele Menschen können es sich nicht mehr leisten in unserer Stadt zu wohnen. Die Lebenshaltungskosten steigen in Krisenzeiten rasant. Die Infrastruktur, besonders die Grundschulen, sind nicht auf das starke Wachstum der Stadt vorbereitet. Eine Stadt für alle bedeutet für mich, dass die Stadt für alle da ist. Dass wir neue Grundschulen bauen, um Familien Sicherheit zu geben. Dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Dass wir in der Energiekrise als Stadt Verantwortung übernehmen. Denn die Energiekrise ist vor allem eine soziale Krise, die unsere Gesellschaft auf die Zerreißprobe stellt. Eine Stadt für alle bedeutet, dass wir niemanden zurücklassen.


Nancy, Du kennst Hanno Benz. Was zeichnet ihn aus?


Nancy Faeser: Als erstes fällt mir da seine klare Haltung ein. Hanno hat einen klaren Kompass – die soziale Gerechtigkeit. Und er weiß, worauf es ankommt, nämlich den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Hanno will Verantwortung übernehmen, um anzupacken und kann Ungerechtigkeiten nicht widerspruchslos hinnehmen. Das ist die beste Voraussetzung für ein so wichtiges Amt.



Hanno, wie beurteilst Du die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land Hessen? Siehst Du mit Blick auf Darmstadt da Defizite? Was würdest Du besser machen?


Hanno Benz: Die von CDU und Grünen geführte Landesregierung hat die Kommunen in den letzten Jahren immer weiter belastet, anstatt sie zu entlasten. Das hat dazu geführt, dass viele Kommunen insbesondere soziale Leistungen gestrichen haben. Ich wünsche mir eine Landesregierung, die die Interessen der Städte und Gemeinden berücksichtigt.

Statt des bisherigen Gegeneinander muss es ein Miteinander geben. Als Oberbürgermeister steht meine Tür für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land Hessen immer offen.



Und Deine Einschätzung, Nancy?


Nancy Faeser: Die Frage ist, ob man da überhaupt von einer echten Zusammenarbeit sprechen kann. Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich seit vielen Jahren sehr kommunalfeindlich. Als Mitglied des Hessischen Landtags habe ich jahrelang erlebt, wie immer mehr Aufgaben den Kommunen übertragen wurden, ohne dafür einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Bei solchen Entscheidungen werden die Kommunen auch nicht miteinbezogen oder vorab in den Prozess eingebunden. Am Ende müssen sie dann aber alleine dafür Sorge tragen, dass es irgendwie funktioniert. Für die Landesregierung besteht die Zusammenarbeit mit den Kommunen also darin, möglichst viele Aufgaben auf sie abzuwälzen. In der Folge haben immer mehr Kommunen mit großen Defiziten zu kämpfen, die sie daran hindern, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: der Gestaltung des Lebens vor Ort.


Was ist aus Sicht der Hessen-SPD nötig, um den Dialog zwischen Land und Kommunen zu stärken und zu verbessern?


Nancy Faeser: Zunächst müsste endlich wieder Politik mit den Kommunen und nicht gegen sie gemacht werden. Und dann sollte das Land ihnen wieder auf Augenhöhe begegnen und sie bei den wichtigen Aufgaben miteinbeziehen. Für einen echten Dialog muss sich also insgesamt die politische Kultur zwischen Land und Kommunen ändern. Ich erlebe tagtäglich, wie viel Kommunen leisten wollen, oft aber nicht können. Damit sie es leisten können, müssen sie finanziell auch dementsprechend ausgestattet werden. Das fängt dabei an, dass das Land seinen Pflichten bei der Finanzierung von Krankenhäusern endlich nachkommt und geht damit weiter, dass das Land die Zuschüsse des Bundes, beispielsweise für die Flüchtlingsaufnahme, auch an die Kommunen vollständig weitergibt.


Wenige Tage nach dem aus guten Gründen mit Spannung erwarteten Hessen-Gipfel der Landes-SPD steht im Frankfurter Waldstadion ein nicht minder spannendes Gipfeltreffen an: Im DFB-Pokal trifft die Frankfurter Eintracht auf den SV Darmstadt 98. Nancy, Du bist bekanntermaßen Eintracht-Fan. Hast Du eigentlich auch die Lilien im Blick?


Nancy Faeser(lacht): Natürlich habe ich auch die Darmstädter Lilien im Blick. Allein schon, um die hessische Konkurrenz zu beobachten. Spaß beiseite, ich freue mich sehr für den SV Darmstadt 98, dass der Verein in den letzten Jahren viele sportliche Erfolge feiern durfte. Im Moment sieht es ja auch danach aus, dass nächste Saison wieder zwei hessische Mannschaften in der ersten Liga spielen – das würde mich sehr freuen.


Dein Tipp?


Die Eintracht kommt weiter.


Und Hanno? Ganz klar auf Seiten des SV 98, keine Frage – oder doch? Wie geht’s aus?


Hanno Benz: Von den Lilien heißt es ja völlig zurecht, dass man sie erst abschreiben sollte, wenn sie unter der Dusche stehen. Ich hoffe auf einen spannenden und vor allem friedlichen Fußballabend und will mal was fürs Phrasenschwein tun: "Der Pokal hat seine eigenen Gesetze!"

Ich bin also durchaus hoffnungsvoll und setze auf eine Überraschung. Hat ja gegen Gladbach auch geklappt!


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